Exklusive Neuigkeiten: Deutsche Lizenzen könnten sich bis 2014 verspäten

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Wiesbadens Verwaltungsgericht hat entschieden, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Lizenzvergabe eventuell alle Abläufe diesbezüglich neu organisiert werden müssen.

eGaming Review erklärt, dass ein Grundsatzurteil gegen das hessische Innenministerium die Vergabe der deutschen Sportwetten-Lizenzen sogar bis 2014 verzögern könnte.

eGR nimmt an, dass gerichtliche Verfahren, die von BetVictor bezüglich der Handhabung der Lizenzvergabe durch das Ministerium eingeleitet wurden, ein Umdenken oder gar eine vollkommene Neuorganisierung des Verfahrens nach sich ziehen könnte, was wiederum eine Verzögerung der Öffnung des deutschen Marktes nach sich ziehen würde.

Das Ministerium selbst konnte zur Zeit der Erstellung dieses Artikels keinen Kommentar abgeben.

Hessen ist das Bundesland, das für die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen und alle damit verbundenen Abläufe zuständig ist. Zwischen dem 18. und 26. März legten während der ursprünglichen Beratungen 10 verschiedene Anbieter sowie 4 andere Parteien Pläne für den Betrieb von Sportwetten in Deutschland vor.

Ähnlich wie bei den bekannten Abläufen von Schleswig-Holstein sollten alle anwesenden Parteien Pläne für Schlüsselbereiche wie Zahlungsbearbeitung und Marketing vorlegen, um sicher zu stellen, dass alle gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. Sollte das Ministerium dann davon überzeugt sein, dass die Firmen diese Anforderungen erfüllen, würden sie zu Lizenz-Gesprächen eingeladen werden.

149 Anbieter bewarben sich jedoch für die Lizenzen und viele Bewerber, die nicht in Betracht gezogen wurden, legten wie zum Beispiel BetVictor Klage ein beim Bundesverwaltungsgericht in Wiesbaden, Hessens Hauptstadt.

Einer Quelle zufolge, wurden die ursprünglichen Beratungen als Sondierungsgespräche zur Auslotung von Möglichkeiten angesetzt, fügt dann jedoch hinzu, dass die hessische Ansetzung und Durchführung der Gespräche 'unvorhersehbar und zum Teil illegal' waren.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zu Gunsten von BetVictor und erklärte, dass das Ministerium falsch gehandelt hatte, indem es keine klaren Abläufe festgelegt hatte. Das Gericht bezweifelte des Weiteren die Vorgehensweise des Ministeriums bezüglich der Vernachlässigung des Fakts, dass BetVictor bereits die Schleswig-Holsteinische Lizenz erworben hatte.

"Das Gericht stellte in Frage, warum ein Anbieter die Lizenz eines Bundeslandes erhält, jedoch die eines anderen nicht" erklärte eine eGRs Quelle. In ähnlicher Weise hatte sich zuvor bereits die europäische Kommission über die deutsche Gesetzgebung geäußert.

Dieser Fall könnte sich zu einem Präzedenzfall für andere Anbieter entwickeln, die ebenfalls die Schleswig-Holsteinische Lizenz erworben haben, dann jedoch von Hessen abgelehnt wurden. Es ist daher wahrscheinlich, dass weitere Klagen eingereicht werden, wenn dies nicht bereits geschehen ist.

"Letzten Endes hätten alle Anbieter, die bereits eine Schleswig-Holsteinische Lizenz erworben haben, zu den Sondierungsgesprächen eingeladen werden müssen. Das Hauptproblem jetzt ist, dass entschieden werden muss, ob eine zweite Runde der Sondierungsgespräche stattfinden sollte oder ob der gesamte Ablauf neu begonnen werden sollte."

"Sollte der gesamte Ablauf neu begonnen werden, können Anbieter, die bereits an den ersten Sondierungsgesprächen teilgenommen hatten, wiederum rechtliche Schritte gegen die Neuauflage der Gespräche einleiten" erklärte ein Vertreter der Parteien der ersten Runde.

eGR ist nun überzeugt, dass sich das Glücksspiel-Kollegium Ende Mai treffen wird, um die bestehenden Probleme zu erörtern. Es wird bereits angenommen, dass sich die Vergabe von Deutschland-weit gültigen Sportwetten-Lizenzen deutlich verzögern wird, wobei unbestätigten Quellen zu Folge nicht vor 2014 mit der Öffnung des Marktes gerecht werden kann.

"Das hessische Ministerium muss alle Abläufe und Strategien überarbeiten, denn weitere Fehler darf man sich hierbei nicht mehr leisten. Es scheint, als hätten die Hessen versucht, die Anzahl der Lizenzen unter dem Maximum von 20 zu halten, um schwierigen Entscheidungen bei der Wahl der Anbieter, die eine Lizenz erhalten und welche nicht, vorzubeugen. Doch meiner Meinung nach, steht diese Schlacht noch bevor, dann wird es erst richtig interessant."

News über die Klage traten zuerst ans Licht, als Mybet vergangene Woche seine Zahlen für das erste Quartal vorlegte. So wurde bekannt, dass einige der Voraussetzungen zum Teil irreführend und widersprüchlich seien, was wiederum zu Fehlinterpretationen führte. Mybet, ein Anbieter mit der Schleswig-Holsteinischen Lizenz glaubt, dass eine Klagewelle bevorstehe, die das zuständige Ministerium zum Umdenken und Einladen anderer Anbieter zwingen würde.

Der Antragsprozess für die Lizenzen wurden bereits zweimal verlängert und dies vor allem wegen Phase 2 des Prozesses, in dem Anbieter detaillierte Informationen über sich vorlegen müssen. Doch auf Grund der Fülle der Informationen, die vorgelegt werden müssen, wurde der Antragszeitraum zuerst auf den 7. Januar 2013 und kurze Zeit später auf den 21. Januar verlängert.